Deutsch-Französische Parlamentarierversammlung

Gestern hat mir die Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und mich in die Deutsch-Französische Parlamentarierversammlung gewählt.
Montag findet bereits die Konstituierung statt. Leider in Paris, nicht in Berlin.
Heute wird ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen im Bundestag beraten.
Werde mich dafür einsetzen, dass keine weiteren demokratisch unzureichend legitimierten Parallelstrukturen entstehen. Kooperationen müssen immer mindestens ausgewogen zu Deutschlands Vorteil sein.
Auch darf die Deutsch-Französische Zusammenarbeit nicht zu einer einseitigen Dominanz führen.
Die Prinzipien guter Nachbarschaft müssen für alle Länder Europas gelten!
Da dürfen wir dann auch nicht die Briten verdammen, den Norden ignorieren, den Osten isolieren und die Kleinen nicht wichtig nehmen.
Und Recht und Gesetz muss für alle gelten!

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