Zur Wahl der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl

Mit der Entscheidung gegen Herrn Dr. Bartels als Wehrbeauftragten hat die SPD einem fraktionsübergreifend anerkannten Politiker das Amt genommen. Denn seine Wiederwahl wäre von weiten Teilen des Bundestages mitgetragen worden, selbst von der AfD, die sich nur durch die unappetitliche Kandidatenrochade bewogen sah, einen Gegenkandidaten aufzustellen.

Hans-Peter Bartels ist einer der wenigen verbliebenen SPDler, mit verteidigungspolitischem Verständnis. Er hat die Unabhängigkeit seines Amtes weitestgehend unideologisch genutzt, um sich für das Wohl der Soldaten, für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und damit für die Sicherheit Deutschlands einzusetzen. Auch wenn es der Regierung und sogar seiner eigenen Partei nicht gefallen hat. Das scheint sich jetzt zu rächen.

War er bislang nur zuweilen unbequem, stand er nun zusätzlich noch im Weg, beim Vorhaben der Parteilinken, die Reste der SPD für eine blutrot-rot-grüne Koalition noch weiter nach links zu rücken.

Nachdem der dauerpöbelnde Unsympath Kahrs im Haushalt schon – auf Steuerzahlers Kosten – nicht benötigte Versorgungsposten im Amt des Wehrbeauftragten geschaffen hatte, die er nach seiner Wahl zu Selbigem wohl mit seinen Günstlingen besetzt hätte, schaffte er es allerdings nicht ins Amt.

Im Gegenteil, er gab Funktionen und Mandat auf, zog sich aus der Politik zurück.
Das tut niemand freiwillig, erst recht nicht jemand wie Kahrs.
Wir dürfen gespannt sein, was gegen ihn vorliegt, mit dem man ihn zu solch einem Schritt bewegen konnte.
Einstweilen machen wir drei Kreuze, daß dieser Kelch an der Truppe vorbeigezogen ist.

Dass stattdessen die völlig fachfremde Frau Högl den Posten von Herrn Dr. Bartels zugesprochen bekommt, passt in die neue Machtstruktur in der SPD. Die Posten, die sie nach ihrer Wahl freimacht, werden voraussichtlich ganz im Sinne des oben genannten Linksschwenks besetzt werden.

Es steht also wieder einmal nicht das Wohl der Soldaten, die Bedeutung dieses verantwortungsvollen Amtes im Vordergrund, sondern Versorgungsposten und Machtarchitektur in SPD und Regierungskoalition.

Es drängt sich jedem aufmerksamen Beobachter der Eindruck auf, dass nach Herrn Dr. Maaßen, mit Herrn Dr. Bartels der nächste Unbequeme beseitigt wird. Wer in diesem Land seine Aufgaben in Staat und Gesellschaft rational und unideologisch erfüllt, nach Recht und Gewissen, zum Wohle Deutschlands, gerät damit heutzutage automatisch in Widerspruch zur Regierung.

Vielleicht ist es an der Zeit, dass nötigenfalls regierungskritische Positionen, wie die des Wehrbeauftragten, aus den Reihen der Opposition besetzt werden.

Denn eine freiheitliche, rechtstaatliche Demokratie würde berechtigte Kritik nicht unterdrücken, nicht nur aushalten, sondern als Aufforderung zur Verbesserung verstehen. Von diesem Idealzustand entfernen wir uns aber leider zusehend.

Berengar Elsner v. Gronow, MdB
Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Wehrbeauftragten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.