Soldaten unter Generalverdacht?

Nicht der Vertrauensverlust des Staates in seine Bürger ist in diesen Zeiten das Problem, sondern die Regierung, ein Staat, der auch gerade aktuell unter dem Deckmantel der Coronamaßnahmen mit Freiheitsentzug, Pfusch und Korruption den Bürgern immer weniger Anlass gibt, ihm zu vertrauen. Die Überwachung unserer Soldaten, die inzwischen einem Generalverdacht gleichkommt, ist da nur die Spitze des Eisberges. Darum kritisierte ich in meiner Rede im Plenum am 15. April das geplante neue Gesetz zur grundsätzlichen und schärferen Sicherheitsüberprüfung unserer Soldaten sehr deutlich. Am Ende stehen dann nämlich noch mehr staatliche Kapazitäten zur Ausspähung und Überwachung der Bürger – denn auch Soldaten sind Bürger. Bürger in Uniform, nicht Bürger zweiter Klasse! Wie werden die betroffenen Soldaten auf diese neue Stufe der Sicherheitsüberprüfung reagieren? Muslimen und politisch Linken wird ein solches Bekenntnis zur Demokratie nicht zugemutet, weil man sie mit solch einer Forderung angeblich „unter Generalverdacht stellen würde“. Gegenüber unseren Soldaten ist ein solcher Generalverdacht aber scheinbar zulässig. Diese linke Doppelmoral lehnen wir als Partei der Freiheit entschieden ab! Dieser Gesetzentwurf ist Ausdruck des tiefen und zunehmenden Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern und seinen Soldaten. Ich fordere daher von unserer Regierung: Diese für unsere Demokratie schädliche Entwicklung muss dringend umgekehrt werden! Und Gesetze wie diese sind dazu nicht geeignet!

Meine vollständige Rede finden Sie hier.

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