Soldaten unter Generalverdacht?

Nicht der Vertrauensverlust des Staates in seine Bürger ist in diesen Zeiten das Problem, sondern die Regierung, ein Staat, der auch gerade aktuell unter dem Deckmantel der Coronamaßnahmen mit Freiheitsentzug, Pfusch und Korruption den Bürgern immer weniger Anlass gibt, ihm zu vertrauen. Die Überwachung unserer Soldaten, die inzwischen einem Generalverdacht gleichkommt, ist da nur die Spitze des Eisberges. Darum kritisierte ich in meiner Rede im Plenum am 15. April das geplante neue Gesetz zur grundsätzlichen und schärferen Sicherheitsüberprüfung unserer Soldaten sehr deutlich. Am Ende stehen dann nämlich noch mehr staatliche Kapazitäten zur Ausspähung und Überwachung der Bürger – denn auch Soldaten sind Bürger. Bürger in Uniform, nicht Bürger zweiter Klasse! Wie werden die betroffenen Soldaten auf diese neue Stufe der Sicherheitsüberprüfung reagieren? Muslimen und politisch Linken wird ein solches Bekenntnis zur Demokratie nicht zugemutet, weil man sie mit solch einer Forderung angeblich „unter Generalverdacht stellen würde“. Gegenüber unseren Soldaten ist ein solcher Generalverdacht aber scheinbar zulässig. Diese linke Doppelmoral lehnen wir als Partei der Freiheit entschieden ab! Dieser Gesetzentwurf ist Ausdruck des tiefen und zunehmenden Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern und seinen Soldaten. Ich fordere daher von unserer Regierung: Diese für unsere Demokratie schädliche Entwicklung muss dringend umgekehrt werden! Und Gesetze wie diese sind dazu nicht geeignet!

Meine vollständige Rede finden Sie hier.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Am 22. Januar fand eine weitere Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung statt. Der Saal war fast leer, die Themen aber heikel.
Alle anderen waren sich überwiegend einig, neben anderen Bereichen auch eine „Gesundheitsunion“ und eine „Innovationsunion“ aus Europa zu machen.

Zusammenarbeit ist gut, der Versuch Ungleiche mit unterschiedlicher Lastenverteilung gleich zu machen, ist schlecht. Das haben Jahrzehnte des Sozialismus in aller Welt hinreichend erwiesen. Wettbewerb schafft Exzellenz, Gleichmacherei schafft Unfreiheit.

Eine Position, die früher auch die einstmals bürgerlichen Parteien CDU und FDP vertreten haben. Doch: nur die AfD macht hier Opposition gegen diesen Supranationalismus. Nur wir stehen für die Freiheit der souveränen europäischen Nationen!

Erneute Wahl zum Direktkandidaten

Am 16. Januar nahm ich an der Parteiveranstaltung in Soest teil. Unsere Delegierten für den Listenparteitag stehen. Ich wurde erneut zum Direktkandidaten gewählt. Vielen Dank für Disziplin und Unterstützung!

Ich spreche im Plenum zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten sprach ich am 19. November und stellte fest: Das in diesem Jahr gefeierte 65jährige Bestehen der Bundeswehr geht einher mit den lange bekannten und im Wehrbericht 2019 erneut schonungslos genannten Mängeln. Die zahllosen Probleme werden von der Regierung zwar mit positiv klingenden Absichtserklärungen kommentiert, aber die Realität spricht seit vielen Jahren eine andere Sprache. Ich fordere daher unsere Regierung auf, endlich Sicherheitspolitik im Sinne unserer Soldaten und unseres Volkes zu gestalten! Meine Rede finden Sie in voller Länge hier: https://dbtg.tv/fvid/7484788

Grundmisstrauen gegenüber unseren Soldaten?

In meiner Rede am 28. Oktober sprach ich mich gegen die geplante Änderung der soldatenrechtlichen Vorschriften aus. Die Änderung des Soldatengesetzes ist ungerecht, unsozial, unnötig, unverhältnismäßig und politisch gefährlich; sie suggeriert ein Grundmisstrauen gegenüber denen, die sich für die Bundeswehr engagieren! Meine vollständige Rede finden Sie hier:

https://dbtg.tv/fvid/7480324

Vortragsabend in Münster: Zu Gast bei Freunden

Am 15. Oktober durfte ich im KV der AfD Münster zu Gast sein. Trotz Corona-Auflagen war der Saal sehr gut gefüllt. Neben einer Übersicht über meine Arbeit u.a. im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, sowie meines Vorsitzes bei der Deutsch-Nordischen Parlamentariergesellschaft behandelte ich die Themen Migration, EU und Corona mit ihren enormen negativen Folgen für unsere Nation. Darüber hinaus analysierte ich unsere Möglichkeiten, als starke AfD die dramatische Schieflage unseres Landes korrigieren zu können, sowie die notwendigen Voraussetzungen, die wir innerhalb der Partei zur Zielerreichung schaffen müssen. Und die anschließende Diskussion ergab auch für mich hilfreiche Hinweise, was es zu verbessern gilt, um auch bei der anstehenden Bundestagswahl im Superwahljahr 2021 und in der nächsten Wahlperiode erfolgreich sein zu können.

Kommandoübergabe Cyber- und Informationsraum

An der Kommandoübergabe Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr nahm ich am 25. September auf der Bonner Hardthöhe teil. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, übertrug im Rahmen eines feierlichen Appels die Führungsverantwortung  über den Organisationsbereich Cyber- und  Informationsraum vom bisherigen Inspekteur, Generalleutnant Ludwig Leinhos, an Vizeadmiral Dr. Thomas Daun. Generalleutnant Leinhos war der erste Inspekteur des Organisationsbereichs CIR, der am 2017 durch die damalige Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, aufgestellt wurde.

Foto: obs/Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)/Stefan Uj

Erste Arbeitskreissitzung in der zweiten Jahreshälfte

Bei unserer ersten Arbeitskreissitzung in der zweiten Jahreshälfte am 8. September ging es schwerpunktmäßig um den Haushalt 2021. Das Thema Bundeshaushalt 2021 begleitet uns nun in den nächsten Wochen noch und natürlich auch die damit verbundenen Änderungsanträge, die der Arbeitskreis Verteidigung einbringen will, damit die Bundeswehr künftig zielgerichtet mehr Haushaltsmittel zur Verfügung hat, um ihrem Auftrag der Landesverteidigung zukünftig besser nachkommen zu können.