Kinder besser schützen,Kinderschützer vernetzen!

Kinder besser schützen,Kinderschützer vernetzen!Heute billigte der Bundesrat in Berlin eine gesetzliche Änderung des Bundestages, wonach Kinder in Deutschland künftig besser vor Missbrauch geschützt werden sollen.

„Das ist schon mal ein Anfang“, so der Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow, AfD, der die Bundesrats-Entscheidung „in weiten Teilen“ begrüßt, wenngleich auch er die Mindeststrafe von nur einem Jahr für zu gering halte.

„Wer Kinder sexuell misshandelt oder Bilder und Filme mit entsprechenden Inhalten beschafft, verbreitet oder auch nur besitzt, sollte künftig grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von 5 Jahren Gefängnis bestraft werden. Das ist meine persönliche Meinung. Derartige Taten graben sich häufig so tief in die Seele der Kinder ein, dass eine Belastung für das gesamte Leben praktisch als sicher angenommen werden kann.

„Heute wurden diese Taten zwar zum Verbrechen hochgestuft. Auch die Verjährungsfrist für explizite sexuelle Bildaufnahmen von Kindern wurde endlich verschärft. Sie beginnt nun erst mit Ende des 30. Lebensjahres des Opfers, was von nicht wenigen als zu früh angesehen wird.Anlass für die Verschärfung waren etwa die Missbrauchsfälle von Bergisch-Gladbach, Lügde und Münster.

In diesem Zusammenhang sei zudem erschreckend, dass Kinderschützer aus jenen Städten in ihrer Meinungsfreiheit (z.B. auf Twitter) eingeschränkt wurden.

„Nicht nur, weil momentan die #WochederMeinungsfreiheit stattfindet, müssen wir alle uns für uneingeschränkte Meinungs- und Redefreiheit von Kinderschutz-Projekten einsetzen! Es ist erschreckend, dass sogar Accounts-gegen-Pädokriminalität unter fadenscheinigem Vorwand gelöscht bzw. gesperrt wurden.

„Begründet wurde das Gesetzes-Vorhaben aber auch damit, dass Internet, soziale Netzwerke und Onlinespiele mit Chatfunktion das Gefährdungspotential für Kinder sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt erhöht haben, wie es im Gesetzentwurf heißt. Da drohe nun der „Kampf gegen sexualisierte Gewalt bzw. sexuellen Missbrauch“ für eine zunehmende Zensur-Infrastruktur instrumentalisiert zu werden.

Dies könnte zu der absurden Situation führen, dass nicht Kinderschänder, sondern Kinderschützer zensiert werden. Vor allem islamkritische Initiativen wie „gegenKinderehen“ sind dann in Gefahr, mundtot gemacht zu werden, so Elsner von Gronow.

Abschließend kritisiert der @AfDimBundestag-Abgeordnete Elsner von Gronow außerdem, dass „der Staat nach den Kindern greift“. Die Initiatoren von „Kinderrechte ins Grundgesetz“ führten „nichts Gutes im Schilde“. Denn im Extrem- bzw. Ernstfall könne es zu Kindesentzug bei unbequemen (sprich: oppositionellen) Eltern kommen. „Kinderschutz geht nicht GEGEN Eltern, sondern nur MIT Eltern! Stärken wir Eltern-Initiativen für das Kindeswohl!“ Sonst würden Eltern evtl. die Kinder weggenommen, wenn sie es im Zuge der sogenannten Frühsexualisierung z.B. ablehnten, ihre Kinder mit derlei Sitten- und Werteverfall zu konfrontieren.

Vollumfänglich wird das Gesetz am 01. Januar 2022 in Kraft treten.

Soldaten unter Generalverdacht?

Nicht der Vertrauensverlust des Staates in seine Bürger ist in diesen Zeiten das Problem, sondern die Regierung, ein Staat, der auch gerade aktuell unter dem Deckmantel der Coronamaßnahmen mit Freiheitsentzug, Pfusch und Korruption den Bürgern immer weniger Anlass gibt, ihm zu vertrauen. Die Überwachung unserer Soldaten, die inzwischen einem Generalverdacht gleichkommt, ist da nur die Spitze des Eisberges. Darum kritisierte ich in meiner Rede im Plenum am 15. April das geplante neue Gesetz zur grundsätzlichen und schärferen Sicherheitsüberprüfung unserer Soldaten sehr deutlich. Am Ende stehen dann nämlich noch mehr staatliche Kapazitäten zur Ausspähung und Überwachung der Bürger – denn auch Soldaten sind Bürger. Bürger in Uniform, nicht Bürger zweiter Klasse! Wie werden die betroffenen Soldaten auf diese neue Stufe der Sicherheitsüberprüfung reagieren? Muslimen und politisch Linken wird ein solches Bekenntnis zur Demokratie nicht zugemutet, weil man sie mit solch einer Forderung angeblich „unter Generalverdacht stellen würde“. Gegenüber unseren Soldaten ist ein solcher Generalverdacht aber scheinbar zulässig. Diese linke Doppelmoral lehnen wir als Partei der Freiheit entschieden ab! Dieser Gesetzentwurf ist Ausdruck des tiefen und zunehmenden Misstrauens des Staates gegenüber seinen Bürgern und seinen Soldaten. Ich fordere daher von unserer Regierung: Diese für unsere Demokratie schädliche Entwicklung muss dringend umgekehrt werden! Und Gesetze wie diese sind dazu nicht geeignet!

Meine vollständige Rede finden Sie hier.

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung

Am 22. Januar fand eine weitere Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung statt. Der Saal war fast leer, die Themen aber heikel.
Alle anderen waren sich überwiegend einig, neben anderen Bereichen auch eine „Gesundheitsunion“ und eine „Innovationsunion“ aus Europa zu machen.

Zusammenarbeit ist gut, der Versuch Ungleiche mit unterschiedlicher Lastenverteilung gleich zu machen, ist schlecht. Das haben Jahrzehnte des Sozialismus in aller Welt hinreichend erwiesen. Wettbewerb schafft Exzellenz, Gleichmacherei schafft Unfreiheit.

Eine Position, die früher auch die einstmals bürgerlichen Parteien CDU und FDP vertreten haben. Doch: nur die AfD macht hier Opposition gegen diesen Supranationalismus. Nur wir stehen für die Freiheit der souveränen europäischen Nationen!

Erneute Wahl zum Direktkandidaten

Am 16. Januar nahm ich an der Parteiveranstaltung in Soest teil. Unsere Delegierten für den Listenparteitag stehen. Ich wurde erneut zum Direktkandidaten gewählt. Vielen Dank für Disziplin und Unterstützung!

Ich spreche im Plenum zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten sprach ich am 19. November und stellte fest: Das in diesem Jahr gefeierte 65jährige Bestehen der Bundeswehr geht einher mit den lange bekannten und im Wehrbericht 2019 erneut schonungslos genannten Mängeln. Die zahllosen Probleme werden von der Regierung zwar mit positiv klingenden Absichtserklärungen kommentiert, aber die Realität spricht seit vielen Jahren eine andere Sprache. Ich fordere daher unsere Regierung auf, endlich Sicherheitspolitik im Sinne unserer Soldaten und unseres Volkes zu gestalten! Meine Rede finden Sie in voller Länge hier: https://dbtg.tv/fvid/7484788

Grundmisstrauen gegenüber unseren Soldaten?

In meiner Rede am 28. Oktober sprach ich mich gegen die geplante Änderung der soldatenrechtlichen Vorschriften aus. Die Änderung des Soldatengesetzes ist ungerecht, unsozial, unnötig, unverhältnismäßig und politisch gefährlich; sie suggeriert ein Grundmisstrauen gegenüber denen, die sich für die Bundeswehr engagieren! Meine vollständige Rede finden Sie hier:

https://dbtg.tv/fvid/7480324

Vortragsabend in Münster: Zu Gast bei Freunden

Am 15. Oktober durfte ich im KV der AfD Münster zu Gast sein. Trotz Corona-Auflagen war der Saal sehr gut gefüllt. Neben einer Übersicht über meine Arbeit u.a. im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, sowie meines Vorsitzes bei der Deutsch-Nordischen Parlamentariergesellschaft behandelte ich die Themen Migration, EU und Corona mit ihren enormen negativen Folgen für unsere Nation. Darüber hinaus analysierte ich unsere Möglichkeiten, als starke AfD die dramatische Schieflage unseres Landes korrigieren zu können, sowie die notwendigen Voraussetzungen, die wir innerhalb der Partei zur Zielerreichung schaffen müssen. Und die anschließende Diskussion ergab auch für mich hilfreiche Hinweise, was es zu verbessern gilt, um auch bei der anstehenden Bundestagswahl im Superwahljahr 2021 und in der nächsten Wahlperiode erfolgreich sein zu können.

Kommandoübergabe Cyber- und Informationsraum

An der Kommandoübergabe Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr nahm ich am 25. September auf der Bonner Hardthöhe teil. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, übertrug im Rahmen eines feierlichen Appels die Führungsverantwortung  über den Organisationsbereich Cyber- und  Informationsraum vom bisherigen Inspekteur, Generalleutnant Ludwig Leinhos, an Vizeadmiral Dr. Thomas Daun. Generalleutnant Leinhos war der erste Inspekteur des Organisationsbereichs CIR, der am 2017 durch die damalige Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, aufgestellt wurde.

Foto: obs/Presse- und Informationszentrum Cyber- und Informationsraum (CIR)/Stefan Uj