Treffen mit norwegischer Parlamentariergruppe

Am Mittwoch begrüßte ich eine Delegation von Abgeordneten der Progress Party des norwegischen Parlamentes im Nordic Council. Diese wollten gern die Gelegenheit wahrnehmen, mit den Mitgliedern der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe, deren Vorsitzender ich bin, ins Gespräch zu kommen. Allerdings war ich der einzige deutsche Parlamentarier, der zu dem Treffen erschien.

Die Situation der AfD kennen die Abgeordneten der Progress Party nur allzu gut: Anfeindungen, Ablehnung und Ressentiments waren auch in Norwegen an der Tagesordnung, bevor es der Partei nach der Parlamentswahl 2013 endlich gelang, Teil der Regierungskoalition zu werden. Groß sind die Übereinstimmungen, was Ziele und Forderungen der norwegischen freiheitlich-konservativen Fortschrittspartei und der AfD angeht.
Eine verbesserte und enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Norwegen und gerne auch der AfD mit der Fortschrittspartei sind mir persönlich daher ein wichtiges Anliegen. Ich arbeite daran.

Meine Rede im Plenum zum Bericht des Wehrbeauftragten 2018

Eine nach wie vor schlechte personelle und materielle Lage sowie das Scheitern der groß angekündigten Trendwende in Bezug auf die Ausstattung der Bundeswehr – der Bericht des Wehrbeauftragten zieht erneut eine traurige Bilanz. Am 12. April sprach ich im Bundestag über den desolaten Zustand unserer Streitkräfte und welche Schuld unsere aktuelle Politik daran trägt. Dabei ist unsere Bundeswehr der Garant für unsere Sicherheit und unsere Freiheit; sie ist Schild und Schutz unserer Heimat. Natürlich fordern wir nicht die Aufwendung von zwei Prozent des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr, sondern wie zuvor gesagt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dass eine Nation zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in die Sicherheit investiert, sollte niemandem bei Verstand zu viel erscheinen. Wieder einmal wird deutlich: Wer Sicherheit, Souveränität und Freiheit für Deutschland will, wählt AfD!

Meine vollständige Rede finden Sie hier: https://dbtg.tv/fvid/7343933

Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in Paris

In meiner Funktion als frisch gewähltes Mitglied nahm ich am 25. März an der konstituierenden Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris teil. Insgesamt 50 Abgeordnete aus Deutschland und 50 „députés“ aus Frankreich kamen dort im Saal der Nationalversammlung zusammen, um sich kennenzulernen und thematische Schwerpunkte festzulegen. Zweimal im Jahr soll das „Miniparlament“ künftig zusammentreten, um über Themen wie etwa die geplanten Bürgerfonds, die Sprachförderung und die grenzübergreifende Zusammenarbeit zu debattieren. Neben feierlichen Freundschaftsbekenntnissen bringt so eine Parlamentarische Versammlung natürlich auch zahlreiche Kontroversen mit sich; diese reichen von Fragen der Rüstungsexporte bis hin zu einem möglichen gemeinsamen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die AfD sieht die Vertiefung der deutsch-französischen Beziehungen jedenfalls sehr kritisch, denn es werden hier nicht nur die anderen europäischen Länder ausgegrenzt – was zu einer weiteren Spaltung Europas führt – sondern der deutsch-französische Verhandlungsauftrag wird auch missbraucht, um Standards und Rechtsnormen anzugleichen sowie Projekte durchzusetzen, von denen ggf. nur einseitig profitiert wird. Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die kommenden Debatten und werde die Positionen meiner Partei und das Interesse Deutschlands wie immer nachdrücklich vertreten. Schließlich geht es um die Zukunft Europas.

Deutsch-Französische Parlamentarierversammlung

Gestern hat mir die Fraktion das Vertrauen ausgesprochen und mich in die Deutsch-Französische Parlamentarierversammlung gewählt.
Montag findet bereits die Konstituierung statt. Leider in Paris, nicht in Berlin.
Heute wird ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen im Bundestag beraten.
Werde mich dafür einsetzen, dass keine weiteren demokratisch unzureichend legitimierten Parallelstrukturen entstehen. Kooperationen müssen immer mindestens ausgewogen zu Deutschlands Vorteil sein.
Auch darf die Deutsch-Französische Zusammenarbeit nicht zu einer einseitigen Dominanz führen.
Die Prinzipien guter Nachbarschaft müssen für alle Länder Europas gelten!
Da dürfen wir dann auch nicht die Briten verdammen, den Norden ignorieren, den Osten isolieren und die Kleinen nicht wichtig nehmen.
Und Recht und Gesetz muss für alle gelten!

Finnische Reserveoffiziere zu Besuch im Bundestag

Am 22. Februar durfte ich 17 Gäste aus Finnland begrüßen, die als Mitglieder der deutsch-finnischen Reservistenkameradschaft im Rahmen einer Informationsfahrt den Bundestag besichtigten, an einer Plenarsitzung teilnahmen und sich anschließend in einer Fragerunde über meine politische Arbeit sowie verteidigungsrelevante Forderungen und Ziele der AfD informierten. Die Gäste, überwiegend Reserveoffiziere, stehen vielen in Deutschland getroffenen Entscheidungen ebenfalls sehr kritisch gegenüber und fürchten – genau wie wir – die Folgen für die Zukunft Europas. Schnell zeigte sich also, dass es bei den wichtigsten Themen sehr viele Übereinstimmungen zwischen den Ländern gibt.

Im Anschluss an das Gespräch wurde mir noch eine besondere Ehre zuteil: Die Delegationsleiter des deutschen und finnischen Anteils, Oberstleutnant d. R. Burkhard Jäkel und Major d. R. Heikki Sinnemaa, zeichneten mich als Dank für die geleistete Unterstützung mit dem Waffenbruderkreuz aus. Ein bedeutsames Geschenk, das mich mit großem Stolz erfüllt!

Ein gemeinsames Mittagessen ermöglichte schließlich einen ungezwungenen Austausch und ein entspanntes Ausklingen des Besuchs. Ein abwechslungsreicher Tag also, der einmal mehr offenbarte, wie verbunden und auch ähnlich uns die nordischen Länder sind.

Keine rechten Netzwerke in der Bundeswehr

Neben dem Thema Untersuchungsausschuss gab es noch weitere interessante Punkte in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses. Unter anderem gab es den Tagesordnungspunkt „Rechte Netzwerke in der Bundeswehr“.
Vorneweg, allein der Titel zeigt schon eine Unart der heutigen Zeit auf.
Inhaltlich geht es nämlich um – selbstverständlich abzulehnenden – Rechtsextremismus. Dadurch, dass man diesen nur mit „rechts“ betitelt, soll alles, was nicht links ist, gleich mit in die rechtsextreme Ecke gestellt werden. So versucht die gesammelte Linke durch die Hoheit über Begrifflichkeiten den Diskurs zu bestimmen, das Zulässige zu diktieren.
Eine Entwicklung, gegen die nicht nur die AfD sich verwehren muss, sondern alle Bürgerlichen!
Das betrifft auch die Verbliebenen in den vormals mehrheitlich bürgerlichen Parteien in Deutschland.
Denn wenn diese auch für sich reklamieren, die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren, ist „die Mitte“ doch kein eindimensionaler Strich im politischen Spektrum. Auch in Mitglied- und Wählerschaft von CDU und FDP gibt es noch viele Menschen, die sich durchaus im konservativen Bereich, also rechts der Mitte, sehen.
Dass diese aber zunehmend weniger von ihren Parteien vertreten werden, ist offensichtlich.
Mittlerweile trifft die Nazikeule auch immer öfter diejenigen, ob Politiker oder Privatmenschen, die sich durch Anpassung oder mangelnden Widerstand gegen den linken politischen Mainstream und die politisch herbeigeführten negativen Entwicklungen in unserem Land, unverdächtigt machen wollen.
Es wird aber nicht besser werden. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht. Jetzt, solange noch eine Chance besteht etwas mit seinem Handeln für die Zukunft unseres Landes zum Besseren wenden zu können, heißt es zu handeln und zu seiner Meinung, zu seinen Prinzipien, auch öffentlich zu stehen. Trauen Sie sich endlich!
Nun aber zum Ergebnis des Berichts: Es gibt nach den Erkenntnissen der Dienste und Behörden keine rechten Netzwerke in der Bundeswehr!
Leider wollte sich, trotz mehrfacher Nachfrage seitens der AfD, die Regierung diese Aussage nicht zu eigen machen.
Wie denn auch? Hatte doch die Ministerin, Frau v. der Leyen, sich seinerzeit diese Einschätzung der Linken vorschnell zu eigen gemacht und überall propagiert, mit Aktionismus überreagiert und den Soldaten und Mitarbeitern der Bundeswehr diesbezüglich ein Haltungsproblem unterstellt. Jetzt wäre es endgültig an der Zeit zu revozieren und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Teilnahme an GLES Kandidatenstudie


An der GLES Kandidatenstudie 2017, einer Befragung im Rahmen der Deutschen Wahlstudie, nahm ich im Anschluss an die letzte Bundestagswahl teil. Ich freue mich natürlich, dass die Beantwortung der Fragen auch einem guten Zweck diente: So kamen insgesamt 1.740 Euro zusammen, die an UNICEF gespendet wurden. Eine gute Aktion!
Weniger erfreulich ist allerdings die kürzlich veröffentlichte Auswertung der Fragen, die von den Kandidaten aller Parteien beantwortet wurden. Sie gibt nämlich Aufschluss darüber, wie es mit der Demokratie bestellt ist in unserem Land – und vor allem: Dass dies auch die anderen Parteien wissen, aber bewusst nur hinter vorgehaltener Hand darüber sprechen. Nur etwa die Hälfte der Befragten ist beispielsweise der Meinung, die Bürgerinnen und Bürger hätten ausreichend Möglichkeiten zur Mitwirkung an politischen Entscheidungen. Insbesondere auf Bundesebene bietet Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern wenig Beteiligungsmöglichkeiten. Während über 50 Prozent der befragten Politiker der Ansicht sind, der Vertrauensverlust der Bürger in die Demokratie nehme zu, glauben nur rund 35 Prozent, dass die Gesetzgebung die Interessen der Mehrheit widerspiegele (Quelle: http://gles.eu/…/2019/01/Kandidatenbrosch%C3%BCre_2017_fina… ). Ist das nicht ein Armutszeugnis für unsere Politik und Demokratie? Darum werde ich mich mit meiner Partei auch weiterhin dafür einsetzen, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild einzuführen. Das Volk muss das Recht haben, über die vom Parlament beschlossenen Gesetze abzustimmen!
Der Kurzbericht zur gesamten Studie findet sich übrigens ebenfalls unter dem oben angegebenen Link.

Einfach mal einen Moment innehalten…


…und an jene Menschen denken, die Tag für Tag mutig für ihr Vaterland kämpfen und diesen Einsatz unter Umständen mit dem Leben bezahlen. Soldaten sind in unserer Gesellschaft zu wenig sichtbar. Ihre Arbeit, ihr Einsatz, auch ihr Know-how, werden selten entsprechend gewürdigt und das Opfer, das sie im schlimmsten Fall bringen, wird kaum wahrgenommen und nur vereinzelt thematisiert. Dabei arbeiten jeden Tag, jede Sekunde, über 180.000 Menschen nur dafür, im Zweifel unser aller Leben beschützen zu können. Dafür gebührt ihnen unser Respekt, unsere Anerkennung und unser Dank. Soldat sein ist eben kein Beruf, wie jeder andere.
Um auch der Kameraden zu gedenken, die ihren Einsatz mit dem Leben bezahlen mussten, legten wir im Rahmen der Klausurtagung des Arbeitskreises Verteidigung am 19. Januar einen Kranz nieder im Potsdamer „Wald der Erinnerung“. Dieser besondere Ort liegt auf dem Gelände des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr und vereint die Ehrenhaine aus den Einsatzgebieten, um zugleich einen Ort der persönlichen Trauer für die Hinterbliebenen zu schaffen. Er ist allen Toten der Bundeswehr gewidmet und ergänzt das Ehrenmal am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. Denn es ist wichtig, diese tapferen Männer und Frauen nicht zu vergessen.

Volkstrauertag

Am heutigen Volkstrauertag, habe ich, am Ehrenmal der Bundeswehr, am ehrenden Gedenken für unsere gefallenen und im Dienst verstorbenen Soldaten teilgenommen.

Es wurde immer wieder betont, daß die Soldaten das größte Opfer FÜR UNSER LAND erbracht haben.

Damit das tatsächlich wieder so ist und bleibt, damit nicht andere bestimmen wo und wofür unsere Soldaten kämpfen und vielleicht sogar fallen, müßen Landes- und Bündnisverteidigung der Schwerpunkt sein, die Deutschen selbst über den Einsatz entscheiden.

Nicht eine Regierung, nicht Brüssel, schon gar keine EU-Armee.

Unsere Soldaten müßen wissen, wofür sie kämpfen, ihr Leben riskieren.

Und das dürfen keine abstrakten oder gar fremden Interessen sein.

Sein Vaterland aber zu verteidigen, also seine Familie und Freunde, unsere Kultur und Werte, Recht und Freiheit, das ist edel und aller Opfer wert.

Danke, dafür!

Die verzweifelten Versuche der EU-Fanatiker….

Die verzweifelten Versuche der EU-Fanatiker, angesichts der zunehmend skeptischer werdenden Völker Europas, die Entwicklungen voranzutreiben, die den Ländern ihre Souveränität rauben.
Denn Streitkräfte sind der Garant der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Nationen.

Bei der letzten gemeinsamen Sitzung der Verteidigungsausschüße Deutschlands und Frankreichs, wurde ganz deutlich: wenn Frankreich Europa sagt, meint es Frankreich. Aus ihrem Führungsanspruch machen die französischen Politiker überhaupt keinen Hehl. Die willfährige Zustimmung der meisten national-masochistischen deutschen Politiker ist ihnen sicher.

Auch hier sieht man wieder, wie zuhause das eine erzählt wird und auf europäischer Ebene das andere getan wird.

Der französische Wunsch des Aufbaus gemeinsamer Streitkräfte, um diese interventionistisch, etwa in Afrika einzusetzen, lehnen wir ab und mit uns ein Großteil der Deutschen. Wir sehen die Hauptaufgabe der Bundeswehr in der Landes- und dann in der BündnisVERTEIDIGUNG. Die Bildung von Parallelstrukturen zur NATO, die Bildung eines Machtinstruments unter dem Kommando nicht demokratisch legitimierter Politiker in Brüssel, sind abzulehnen, unsere Verpflichtungen im Verteidigungsbündnis NATO sind zu erfüllen.

Von allen Parteien so hochgehalten und beschworen, wäre auch der deutsche parlamentarische Vorbehalt, den Einsatz deutscher Streitkräfte betreffend, in einer integrierten EU-Armee nicht mehr vollziehbar.
Das erzählt Ihnen aber kein Vertreter der die EU-Integration herbeisehnenden Konsensparteien. (Es erschiene auch allzu schizophren!)

Hier soll über ein weiteres Vehikel, wie zuvor den Euro, die Souveränität der europäischen Länder beschnitten und ein supranationales Gebilde, die Vereinigten Staaten von Europa, geschaffen werden.

Dieser Zwangsvergemeinschaftung und Entmündigung stemmen sich zunehmend mehr Bürger in Europa entgegen. Demokratisch und parlamentarisch. In Deutschland tut das einzig die AfD.

Wenn auch Ihnen die vielfältigen Entwicklungen zum Nachteil Deutschlands nicht gefallen, raffen Sie sich endlich auf, auch dazu zu stehen. Auch öffentlich. Denn Mut zeigt man nicht, wenn es leicht ist!

https://www.n-tv.de/politik/Merkel-plaediert-fuer-europaeische-Armee-article20719958.html?fbclid=IwAR37hHrxaAGIKiMGfk9qUjnE1qMhOB3GWjdJrpNLYLG1RBaqGH2gEsU_UKU