Meine kleine Anfrage zum Thema: „Wie gut sind wir in Deutschland in unsicherer werdenden Zeiten auf alle Eventualitäten vorbereitet.“

Hier meine kleine Anfrage, um herauszufinden, wie gut wir in Deutschland in unsicherer werdenden Zeiten auf alle Eventualitäten vorbereitet sind.

Leider ist die Regierung nicht in der Lage, innerhalb der vorgesehenen Zwei-Wochenfrist zu antworten und bedingt sich eine Verlängerung aus.

Heißt das, daß die Regierung keinen Plan für die Verteidigung Deutschlands hat?

“ Im Kampf gegen Terrorismus…“

Genau mein Humor:
“ Im Kampf gegen Terrorismus hatten sich die Vereinten Nationen für eine stärkere die Überwachung der Reiseströme ausgesprochen. Mit der UN-Resolution 2396 aus dem Jahre 2017 werden die 193 Mitgliedsländer aufgefordert anhand eines 50 Punkte umfassenden Plans, biometrische Daten – sprich Fingerabdrücke und Gesichtsbilder – zu sammeln und Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung zu etablieren.“

 

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Die AfD – rechtsextrem und kriminell?

Die AfD – rechtsextrem und kriminell?

Von Dr. Jens Wilharm

Die AfD ist rechtsextrem, zumindest in Teilen. Auf jeden Fall ist sie rechtspopulistisch. Rechtspopulistisch und rechtsextrem ist kein großer Unterschied, eigentlich ist beides genauso schlimm. Genau das ist es, was die 4. Gewalt im Staate ihren Lesern, Zuhörern und Zuschauern seit Gründung der AfD im Jahre 2013 glauben machen möchte, womit sie ihren Auftrag erfüllt. Der sich mit den politischen Vorstellungen so manches Journalisten decken mag, sich aber wohl doch vornehmlich aus einem Code of Conduct ergibt, dem sie und ihre Redaktionen unterliegen und der im Kern nicht gerade ein leuchtendes Beispiel für Meinungsfreiheit sein dürfte.

Doch die Botschaft geht noch weiter. Wer rechtsextrem oder rechtspopulistisch ist, der steht außerhalb der Gesellschaft und für den gelten deshalb auch nicht mehr dieselben Rechte, die für alle anderen Bürger selbstverständlich sind und selbst für Neuankömmlinge eingefordert werden. Ganz im Sinne des bei sogenannten Antifaschisten und Linksextremisten beliebten Spruches „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“. Auch wenn diese Leute vermutlich nicht wissen, was Nazipropaganda ist und ihnen in Ermangelung jeglicher Selbstreflektion offenbar nicht bewusst ist, dass sie selbst diesen Nazis mit ihrem Verhalten sehr viel näher stehen als die, die sie als solche beschimpfen.

Menschen, die als Rechtsextremisten und Rechtspopulisten gebrandmarkt werden, sind vogelfrei. Man darf sie, allein wegen ihrer Mitgliedschaft in einer als rechtsextrem oder -populistisch ausgemachten Partei, beschimpfen, diskriminieren, öffentlich an den Pranger stellen, sie bedrohen, entlassen, ihre Häuser und Autos beschädigen und beschmieren, ihnen Räume für Veranstaltungen verweigern, ihnen den Zutritt zu Geschäften oder Restaurants verweigern, sie verletzen, sie bespitzeln, Gastwirte und Veranstalter bedrohen sowie auch deren Eigentum beschädigen und beschmieren. Welch ein Wunder, dass man sie noch nicht deportieren darf. Das liegt aber vermutlich daran, dass all das durch unsere Gesetze dann doch nicht gedeckt ist und dass dieser letzte Schritt in der Weltöffentlichkeit dann wahrscheinlich doch nicht so gut ankommen würde. Man muss es aber wirklich einmal so drastisch sagen, damit klar wird, wie weit sich die links-grünen Parteien und ihre Büttel von den großartigen Idealen entfernt haben, die das Fundament unsere Demokratie bilden.

Eines passt natürlich überhaupt nicht ins Konzept der etablierten Parteien und der ihnen nahestehenden Vertreter der 4. Gewalt im Staate. Nämlich der Umstand, dass die AfD-Fraktion im Bundestag eine ganz gute Arbeit macht, die auch von den Bürgern entsprechend zur Kenntnis genommen und bewertet wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die AfD in einer kürzlich vom FOKUS veröffentlichen Umfrage die Oppositionspartei ist, der die größte politische Kompetenz zugetraut wird. Vor FDP, Grünen und Linken.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Also stürzt man sich jetzt auf die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen. Der Auftrag: Die AfD mit so viel Dreck bewerfen, wie es nur eben geht.

Erst vor wenigen Wochen hat die TAZ, zusammen mit dem linken, um nicht zu sagen linksextremen, Recherchenetzwerk Apabiz, das Mitte der achtziger Jahre als AntiFa-Pressarchiv gegründet wurde, und der Stiftung des DGB das Ergebnis einer umfassenden Bespitzelung aller AfD-Bundestagsabgeordneten und all ihrer Mitarbeiter veröffentlicht, mit dem Titel „300 rechte Helfer im Bundestag“. Dazu wurden „Die 433 Verbindungen der AfD-Fraktion“ grafisch aufbereitet. Wer die Online-Grafik anklickt, erfährt alles über Mitgliedschaften, Beschäftigungen und das Umfeld der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter. Dabei werden sogar die Teilnahme an einer „Merkel-muss-weg“-Demonstration oder die Mitgliedschaft in der „Wahlalternative 2013“, einem Vorläufer der AfD, als Indiz für Rechtspopulismus gewertet und man ist dabei bei den „300 rechten Helfern“.

Nun ist das im Großen und Ganzen nichts Neues. Das macht man mit der AfD seit 2013. Die Bespitzelung der AfD-Bundestagsabgeordneten und ihrer Mitarbeiter mag eine neue Qualität des medialen Kampfes gegen die AfD beinhalten. Vielleicht auch eine neue Qualität des Umganges mit gewählten Volksvertretern überhaupt. Aber das reicht noch nicht. Neu ist: Die AfD ist jetzt nicht nur rechts, rechtspopulistisch oder sogar rechtsextrem. Sie ist jetzt auch noch KRIMINELL. Das ist jetzt in der Tat etwas Neues. Die WELT AM SONNTAG hat nun alle Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landtagen dahingehend untersucht, ob man ihnen nicht auch noch Kriminalität vorwerfen kann. Ein genialer Schachzug, wo doch gerade die Mitglieder und Wähler der AfD die Einhaltung von Recht und Gesetz fordern. Und siehe da, die WELT AM SONNTAG hat herausgefunden, dass der Anteil krimineller Abgeordneter in der AfD höher ist als in allen anderen Parteien. Es seien nämlich 22 der 252 Abgeordneten der AfD mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Zwar ist es in Deutschland eigentlich so, dass eine Unschuldsvermutung gilt, solange jemand nicht für eine Straftat verurteilt wurde. Aber wenn es darum geht, Kriminelle in der AfD zu finden, muss man es da ja nicht so genau nehmen. So befindet sich unter den 22 Abgeordneten, deren Vergehen ausdrücklich benannt werden, Alexander Gauland. Sein Vergehen besteht darin, dass er auf einer Wahlkampfveranstaltung im vergangenen Jahr davon sprach, man könne die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, „in Anatolien entsorgen“. Deshalb wurde gegen ihn Anzeige erstattet und die wird gerade von der Staatsanwaltschaft geprüft. Genug, um einer der 22 zu sein. Auch in anderen Fällen handelt es sich nur um Ermittlungsverfahren und niemand weiß, ob es jemals zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung kommt. Bei wie vielen der 22 Fälle es sich nur um Ermittlungsverfahren handelt, weiß die WELT AM SONNTAG besser als ich. Das zeigt aber, dass es hier darum geht, die Zahl derer, denen man etwas vorwerfen kann, künstlich zu erhöhen. In Deutschland ist es nicht schwer, sich als AfD-Funktionär eine Anzeige wegen Volksverhetzung einzufangen. Wie hoch muss der Druck nur sein, unter dem diese Redaktionen stehen, damit sie der Aufführung eines solchen Schmierentheaters zustimmen, selbst in einer als bürgerlich-seriös angesehenen Sonntagszeitung.

Damit will ich die Fälle, in denen es sich tatsächlich um Kriminalität handelt, gar nicht klein reden und ich will auch nicht die in Schutz nehmen, die tatsächlich die Grenzen des Erträglichen überschritten haben. Darüber muss man berichten und die Parteiführung hat auch die Aufgabe, sich angemessen mit diesen Fällen zu befassen. Ich kann, will und werde es aber nicht akzeptieren, wenn eine Partei mit unlauteren Mitteln zu einer Kriminellen-Partei gestempelt wird, womit 30.000 gesetzestreue Mitglieder und Millionen gesetztestreue Wähler, die diese „Kriminellen“ gewählt haben, moralisch in Sippenhaft genommen werden. Es reicht nicht, im Umkehrschluss zu der Erkenntnis zu gelangen, dass 90 Prozent der AfD-Abgeordneten nicht kriminell sind.

„In der klassischen Staatslehre…“

So ist es! Und wenn es nach den Konsensparteien geht, bleibt es auch so:

„In der klassischen Staatslehre stellt die Herstellung von Sicherheit nach außen und der Schutz der Grenzen die elementare Begründung für die Existenz von Staaten dar.
Deutschland hingegen glaubte, es könne sich aus der Geschichte und ihren harten Machttatsachen verabschieden.
Es wurde zum Sport der Deutschen, auf den Kommentatorenhügeln moralische Selbstüberhebung zu betreiben und denen Haltungsnoten zu geben, die im Westen noch Ordnung herstellen und die Welt zu gestalten versuchen.“

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article175930226/Militaer-Trumps-Abwatschen-der-Deutschen-ist-richtig.html

Soest: Attacke vor Bahnhof Massenschlägerei mit 60 Personen

Allgemein wird es als unfein erachtet, „Ich habe es Euch ja gesagt!“ zu postulieren. Das liegt daran, daß die Allgemeinheit es natürlich nicht schätzt, vor Augen geführt zu bekommen, daß sie wohlmöglich falsch lag.

Hier will ich es mir einmal nicht verkneifen.

Allgemein kann man sagen, daß wir eine Epoche des neuen Biedermeier erleben.
Der Rückzug (aus dem öffentlichen Raum) in das Private, das Ausblenden negativer Entwicklungen in Gesellschaft und Welt; solange der Kühlschrank nur voll ist, in Familie und Beruf alles in Ordnung ist, will man sich nicht mehr damit beschäftigen, gar auseinandersetzen.

Im Gegenteil, diejenigen, die einem die Probleme vor Augen führen, die Verantwortlichkeiten benennen und einfordern, werden zum Störfaktor in der eingebildeten kleinen heilen Welt.

Das gilt es natürlich abzulehnen.
Mehr noch, befeuert durch diejenigen, die in Politik und Gesellschaft Verursacher und Befürworter dieser Entwicklungen sind, unterstützt durch Medien, die sich nicht mehr als Berichter und Kritiker sehen, sondern als politische Meinungsmacher, wird Stimmung gegen die Warnenden gemacht.

Das habe ich auch während des Wahlkampfes in Soest erlebt, was mich zum Verfassen dieser Zeilen bewegt.
Sei es der offene Hass, der den Wahlkämpfern der AfD mit mir teilweise entgegenschlug, die Diskriminierung durch politische Gegner und Institutionen, aber eben auch und besonders Reaktionen „ganz normaler Bürger“, auf der Straße.

Hier war bei Vielen der vorgenannte Unwille, sich mit Fakten und Prognosen, die geeignet sind, die eigene, vermeintlich heile Welt zu beschädigen, die realitätsverweigernde Obrigkeitsgläubigkeit, dermaßen ausgeprägt, daß Zahlen offizieller Behörden, Analysen und Prognosen namhafter Institute und Wissenschaftler ignoriert, schlimmer noch als bloße Erfindungen und Lügen, als Instrumentalisierung und Hetze der AfD bezeichnet, wir entsprechend beleidigt und herabgewürdigt wurden.

Liebe Leser, da ich von der Wahrhaftigkeit meiner Aufklärungsversuche überzeugt war und bin, war ich erschrocken über soviel Unwillen, die Wahrheit zu erkennen. Auch wenn es vielleicht menschlich nachzuvollziehen ist, Unschönes, gar Erschreckendes ausblenden, ignorieren zu wollen, klug und hilfreich ist das nicht.

Wenn nun auch in meinem eigentlich lebens- und liebenswerten kleinen Soest, die Konsequenzen der verfehlten und rechtswidrigen Politik der Regierungen unter Frau Merkel immer mehr zum Tragen kommen, bedaure ich das natürlich, wie ich jede nachteilige Entwicklung für Deutschland bedaure.

Trotzdem komme ich nicht umhin zu hoffen, daß diejenigen, die meine Kollegen und mich auf der vermeintlichen Insel der Seeligen in den Städten und Gemeinden unseres Wahlkreises, aber ganz besonders in Soest, für das Benennen von Gefahren und Konsequenzen unverantwortlicher Politik angegriffen haben, sich angesichts örtlicher und persönlicher Betroffenheit, endlich besinnen und anfangen sich mit den Gefahren für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in unserem Land, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder, ehrlich und konsequent auseinander zu setzen. Denn auf der Erkenntnis beruht die Wahrheit!

Nun werden freilich diejenigen, die diesen Mut zur Wahrheit nicht haben, aus eigenen Interessen, die denjenigen der Allgemeinheit zuwiderlaufen (auch hierzu gibt es belastbare Zahlen), mir Hetze unterstellen, die Instrumentalisierung von Vorfällen, usw. Die üblichen Reflexe, mit denen eine ehrliche Diskussion verhindert werden soll.

Aber wer sich der Wahrheit verschrieben hat, der muß ein dickes Fell entwickeln oder, wie ein Indianersprichwort sagt, ein schnelles Pferd haben. Es erfordert leider im Deutschland unserer Zeit Mut, die Wahrheit zu sagen.
Ich hoffe, daß zunehmend mehr Menschen in unserem Land diesen Mut aufbringen und wieder ihren Verstand gebrauchen, sich ehrlich machen und wieder Verantwortungsethik über Gesinnungsethik stellen.
Logik und Rationalität müßen wieder Maßstäbe politischen und gesellschaftlichen Handelns sein.

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung dazu und wägen dann ab, wer diese vertritt und für eine gute Zukunft unseres Landes und damit auch der Menschen in Soest und Landkreis eintritt. Fragen Sie sich auch, was nicht nur andere, sondern Sie selbst dazu beitragen können.

Ich bin dazu bereit und mit mir meine Partei, unsere Alternative für Deutschland!

Denn solche und andere Vorfälle gehören für mich nicht zu einem Land – und auch einem Soest – in dem wir gut und gerne leben können.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article175566861/Attacke-vor-Bahnhof-Massenschlaegerei-mit-60-Personen-19-Jaehriger-ins-Krankenhaus-gepruegelt.html

Ehrung der Sportsoldaten

Gestern wurden im Verteidigungsministerium unsere erfolgreichen Sportsoldaten geehrt, die an den Olympischen Spielen in Pyeongchang teilgenommen haben.

Sie stellten rund 40% der deutschen Athleten und errangen ca. 52% der Medaillen.

Wären sie alleine gestartet, hätten sie im Medaillenspiegel den siebten Platz erlangt!

Die zunehmend verbesserten Möglichkeiten, als Sportsoldat in sozialer Abgesichertheit und mit Perspektive für die Zeit nach der aktiven Sportlerkarriere in Deutschland Spitzensport zu betreiben, ist großartig.

Ein Dank all unseren Sportlern, die sich mit ihrem Dienst und ihren Leistungen als hervorragende Botschafter Deutschlands gezeigt präsentiert haben.

Schade, daß die Ehrung unserer Besten so wenig Interesse bei den zivilen Vertretern von Politik und Gesellschaft gefunden hat.
Umso mehr war es mir eine Freude, als Vertreter der AfD, unseren Kameraden den ihnen gebührenden Respekt zu zollen.